Angaben gemäß § 5 TMG:
Lüning Ladenbau GmbH Vornholzstrasse 1-5
33449 Langenberg
Deutschland
Vertreten durch:  Geschäftsführer / Managing Director:
Philipp Rieländer, Axel Langejürgen
 
Kontakt:
Fon: +49 5248 8224-0
Fax: +49 5248 8224-22
Mail: info@lsystem.de
Registereintrag:  Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Gütersloh
Gerichtsstand: Rheda-Wiedenbrück
Registernummer: HRB 5636
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a
USt-Ident-Nr.: DE126784474

Bankverbindung: 
Sparkasse Gütersloh-Rietberg              
IBAN: DE69 4785 0065 0030 0006 99                
BIC: WELADED1GTL
 
Haftungsausschluss: Haftung für Inhalte Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
Haftung für Links Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
Datenschutz
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
Urheberrecht  Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (“Google”). Google Analytics verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt.
Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Quellenangaben: Disclaimer eRecht24, Facebook Disclaimer von eRecht24, Datenschutzerklärung Google Analytics
Hinweis auf EU-Streitschlichtung und Informationspflicht nach VSBG
Online-Streitbeilegung (Artikel 14 Abs. 1. ODR-VO):
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Gern informieren wir sie darüber, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Privacy Policy
Scope of application
This Privacy Policy informs the user of this website according to the German Federal Data Protection Act and the German Telemedia Act about the nature, extent and purpose of the collection and use of personal data by the operator of the website [Ihre Kontaktdaten einfügen] .
The operator of the website takes the data protection very seriously and treats your personal data confidentially and in accordance with the legal regulations.
Please note that, in principle, data transmission on the internet may be subject to security gaps. Complete protection from access by third parties is impossible.
Access data
The operator of the website or rather the provider of the site collects data about access of the site and stores them as „Server-Logfiles“. Following data will be recorded this way:
• Visited website
• Time of access
• Amount of transmitted data in byte
• Source/reference of your access to this site
• Browser in use
• Operating system in use
• IP address in use
The data are merely collected for statistical evaluations and improvement of the website. The operator of the website, however, reserves the right to check the Server-Logfiles in case of concrete indications of illegal use.
Cookies
This website uses Cookies. These are small text files which are stored on your terminal. Your browser has access to these data. The use of cookies increases the user-friendliness and safety of this website.
Common browsers provide the setup option Refuse Cookies. Note: It is not guaranteed that you can use every function of this website without limitation, if you the relevant settings are carried out.
Processing of personal data
The operator of the website only collects, uses and forwards your personal data, if this is legally permitted or you have agreed to the collection of the data. Any information is considered as personal data that identify your person and which can be traced back to you – i.e. your name, your E-Mail address and telephone number.
Handling contact data
If you contact the operator of the website by means of the available contact facilities, your information will be stored for the purpose of processing and responding to your inquiry. These data will not be forwarded to third parties without your consent.
Handling comments and contributions
If you leave a contribution or comment on this website, your IP address will be recorded. This serves as safety measure for the operator of the website: If your text violates the law, he wants to trace your identity.
External links
This website is also connected to third party websites ("external links"). These websites are subject to the liability of the respective operators. At the time of the first connection, the provider tested the contents of the external links for legal violations. At that time, legal violations were not evident. The provider has neither any influence on the present and future design nor on the contents of the linked pages. The setting of external links does not mean that the provider adopts the contents of the reference or link as his own. Constant supervision of the external links without any indication of violations of the law is not reasonable to the provider. External links, however, will be immediately deleted upon knowledge of violations of the law.


Copyright and ancillary copyright law
The contents published on this website are subject to the German copyright and ancillary copyright law. Any use not permitted by copyright and ancillary copyright law requires explicit consent in writing by the provider or the respective copyright owner. This shall apply without limitation to reproductions, processing, translations, storage, processing or reproduction of contents in databases or other electronic media and systems. Third-party content and rights are indicated as such in this context. Unauthorized reproduction or transfer of individual contents or complete pages are not permitted and a legal offence. Merely the production of copies and downloads for personal, private and non-commercial use is permitted.
Google Analytics
This website uses the service „Google Analytics“, which is provided by Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA), for the purpose of analyzing the website use by users. The service uses „Cookies“ – text files which are stored on your terminal. The information collected by the Cookies are, as a rule, transferred to a Google-Server in the USA where they are stored.
On this website the IP anonymisation takes effect. The IP address of the user will be abbreviated within the Member States of the European Union and the European Economic Area. By this abbreviation the personal reference of your IP address will be omitted. Under the agreement for order-related data processing, concluded by the website operators with Google Inc., an evaluation of the website use and website activity by means of the collected information will be effected and services will be provided related to the internet use.
You have the possibility to prevent the storage of cookies on your terminal by setting your browser accordingly. It is not guaranteed that you have access to all functions on this website without restrictions, if your browser does not permit cookies.
Further, by means of a browser-plugin you can prevent the information (incl. your IP address) collected by cookies from being transferred to Google Inc. and used by Google Inc. Following link leads you to the appropiate plugin: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
Alternatively, you prevent by one click on this link (Important! Add Opt-Out-Link), Google Analytics from collecting data about you within this website. By clicking the above mentioned link you download an „Opt-Out-Cookie“. Hence, your browser must permit the storage of cookies in principle. If you delete your cookies regularly, a repeated click on the link is required each time you visit this website.
Here you find further information regarding the use of data by Google Inc: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de
Use of Social-Media-Plugins
This website uses Facebook Social Plugins, which is operated by Facebook Inc. (1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA). The connections are recognizable by the Facebook logo and, respecitvely, by the buttons “Like“ and “Share“ presented in the colours of Facebook (blue and white). Information regarding the Facebook-Plugins can be found under following link: https://developers.facebook.com/docs/plugins/
The Plugin establishes a direct connection between your browser and the Facebook servers. The operator of the website has no influence on the nature and the scope of data, which the Plugin transfers to the servers of Facebook Inc. Corresponding information can be found here: https://www.facebook.com/help/186325668085084
The Plugin informs Facebook Inc. that you visited this website. There is the chance that your IP address will be recorded. If you are logged in your Facebook account during your visit on this website, the mentioned information will be connected to your account.
If you use the function of Plugins – e.g. by “sharing” or “liking“ a post – the corresponding information will be transferred to Facebook Inc.
If you want to prevent Facebook Inc. from linking these data with your Facebook account, please log out of Facebook prior to your visit to this website.
This website uses the „+1“button of Google Plus. It is operated by Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA). If you visit a site which contains the „+1“button, a direct connection between your browser and the Google servers is established. The operator of the website has no influence on the nature and the scope of data, which the Plugin transfers to the servers of Google Inc. If you click the „+1“button while you are logged in Google +, you will share the content of the site on your public profile.
According to Google Inc. personal data will not be collected before you click the button. The IP address, among other data, will be recorded when the users are logged in Google. If you want to prevent Google Inc. from linking these data with your account, please log out prior to your visit to this website.
.
Here you find further information about the „+1“button: https://developers.google.com/+/web/buttons-policy.
Users’ rights: Information, correction, deletion
You, as the user, will receive on application free information as to the personal data recorded about you. Provided your request does not collide with the statutory obligation to store data (e.g. data retention), you are entitled to the correction of false data and to the blocking or deletion of your personal data.
In cases of queries, processing or use of your personal data or in cases of information, correction or deletion of data, as well as revocation of granted permissions, please contact our data protection officer.
E-mail: datenschutzbeauftragter@luening.de

Download T&C

General Terms and Conditions - Lüning Ladenbau GmbH
§ 1 Validity
(1) The deliveries, services and offers of the company Lüning Ladenbau GmbH (hereinafter referred to as the company) are made exclusively on the basis of these terms and conditions of business; they are an integral part of all contracts concluded by the company with its contractual partners (hereinafter referred to as the customers). They therefore also apply to all future business relations, even if they are not expressly agreed again.
(2) These terms and conditions shall be deemed accepted at the latest upon receipt of the goods or services. Counter-confirmations of the customer or third parties with reference to his terms and conditions of business or purchase are hereby objected to. In particular, silence, the unconditional execution of the order or the reference to letters containing deviating terms and conditions shall not be deemed to be their recognition or consent, not even in the case of future contracts.
(3) In this respect, the written contract, including these General Terms and Conditions, is solely authoritative for the legal relationship between the company and the customer. This contract fully reflects all agreements between the contracting parties regarding the subject matter of the contract. Oral promises made by the company prior to the conclusion of this contract are not legally binding and oral agreements between the contracting parties are replaced by the written contract, unless it is expressly stated that they continue to be binding.
§ 2 Offer and conclusion of contract
(1) The Company's offers are subject to change and non-binding. Declarations of acceptance and all orders must be confirmed by the company in writing or by telex in order to be legally effective, in accordance with the completeness clause from § 1 Para. 3.
(2) The quality of the subject matter of the contract is described exclusively in the Company's offers, the Company's order confirmation and the associated documents, without this constituting a guarantee within the meaning of § 443 BGB (German Civil Code).
§ 3 Prices and payment
(1) Unless otherwise stated, the Company shall be bound by the prices contained in its quotations for 30 days from the date thereof. Otherwise, the prices stated in the company's order confirmation plus the respective statutory value added tax shall be decisive. Additional deliveries and services will be charged separately. Unless otherwise agreed, the prices are FCA warehouse (location) including normal packaging.
(2) Offsetting against counterclaims of the Customer or the retention of payments due to such claims is only permissible insofar as the counterclaims are undisputed or have been legally established or arise from the same order under which the delivery in question was made.
(3) The Company shall be entitled to perform or render outstanding deliveries or services only against advance payment or the provision of security if, after the conclusion of the contract, it becomes aware of circumstances which are likely to substantially reduce the creditworthiness of the Customer and as a result of which the payment of the Company's outstanding claims by the Customer arising from the respective contractual relationship (including from other individual orders to which the same framework contract applies) is jeopardised.
§ 4 Delivery, Time of Delivery and Performance, Force Majeure, Reservation of Self-Delivery
(1) If the customer orders components from a certain company, the company is entitled to deliver adequately equivalent goods from another company - as far as this does not cause any considerable disadvantages for the customer.
(2) Delays are not at the expense of the company if the customer does not fulfil his obligations to cooperate or does not fulfil them in time, in particular if he does not provide for official approvals, execution plans, documents for the specification of the subject matter of the contract, clarification of all technical details and down payments. Accordingly, 100% clarity of the order is a basic prerequisite.
(3) If, after conclusion of the contract, there are indications that the customer's ability to perform is at risk, e.g. default and suspension of payment, application for the opening of insolvency proceedings, etc., the company is entitled to refuse its performance and, after setting a deadline for the provision of securities to no avail, to withdraw from the contract and/or to demand compensation for damages. This does not apply insofar as the insolvency administrator's right of choice (§ 103 InsO) is already affected.
(4) The delivery periods confirmed by the company are always only approximate, unless a fixed period or date has been expressly agreed. If shipment has been agreed, delivery periods and delivery dates refer to the time of handover to the forwarder, carrier or other third party commissioned with the transport, unless expressly stated otherwise by the company.
(5) The company is entitled to make partial deliveries in the case of divisible deliveries and also to make early deliveries if it has been informed in advance of a specific delivery date. The entitlement exists if this is reasonable for the customer;
- in the case of partial deliveries, this is the case if the partial delivery is usable for the customer in the context of the contractual purpose, the delivery of the remaining ordered goods is ensured and the customer does not incur any additional costs (unless they are borne by the company) or significant additional expenditure as a result;
- in the case of early delivery, if costs and additional expenditure - in the above sense - are not opposed.
(6) The customer may only set the company a grace period for delivery if the agreed delivery date has been exceeded by more than two weeks. This grace period must be reasonable and at least two weeks. After fruitless expiry of the grace period, the customer may withdraw from the contract.
(7) The Company shall not be liable for impossibility of delivery or delays in delivery if these are caused by force majeure or other events unforeseeable at the time of conclusion of the contract (e.g. operational disruptions of all kinds, problems with the procurement of materials and energy, transport delays, strikes, lawful lockouts, shortages of labour, energy or raw materials, difficulties in obtaining necessary permits, official measures, the failure of suppliers to make deliveries, or insufficient, incorrect or untimely deliveries, as well as the failure of suppliers to make deliveries on time. (e.g., in the event of a delivery by a supplier that is missing, insufficient, incorrect or untimely, as well as epidemics including epidemics and pandemics insofar as a risk level of at least "moderate" has been defined by the Robert Koch Institute) for which the company is not responsible. If such events result in delivery or performance becoming considerably more difficult or impossible for the company and the hindrance is not only of temporary duration, the company is entitled to withdraw from the contract. In the case of hindrances of only temporary duration, the delivery/performance periods or dates shall be extended/postponed by the period of the hindrance plus a reasonable start-up period. Insofar as the customer cannot reasonably be expected to accept the delivery/service as a result of the delay, he may withdraw from the contract by means of an immediate written declaration to the company.
(8) If the goods are dispatched by the company on behalf of the customer by a transport company and if the company is liable for damages for exceeding the agreed delivery period or a fixed delivery date (fixed date) of the carrier possibly commissioned by the company with the transport, the liability in the sense of the regulation (applicable in the internal relationship between the company and the carrier) from § 431 para. 3 HGB is also limited between the company and the customer to three times the amount of the freight. Upon request, the company shall assign to the customer any claims it may have against the carrier as a result of the delivery period/delivery date being exceeded.
(9) A claim for damages against the company for breach of duty is limited in accordance with the provisions of § 7 of these General Terms and Conditions.
(10) In the case of goodwill withdrawals, the corresponding details in the Company's valid order confirmations, which are available to the Customer at the time of conclusion of the contract, shall apply.
§ 5 Transfer of risk
(1) If shipment of the goods has been agreed and the company has not taken over transport or installation, the risk shall pass to the customer as soon as the delivery item has been handed over to the forwarding agent, carrier or other third party designated to carry out the shipment (the start of the loading process shall be decisive). If the dispatch or the handover is delayed due to a circumstance the cause of which lies with the customer, the risk shall pass to the customer when the delivery item is ready for dispatch and the customer is notified accordingly.
(2) This shall also apply if partial deliveries within the meaning of § 4 para. 4 are made.
(3) Storage costs after transfer of risk shall be borne by the customer. In the event of storage by the Seller, the storage costs shall amount to (0.25%) of the invoice amount of the goods to be stored per expired week. The right to claim and prove further or lower storage costs is reserved.
(4) The consignment will only be insured by the company against theft, breakage, transport, fire and water damage or other insurable risks at the express request of the customer and at the customer's expense.
§ 6 Warranty and material defects
(1) The products shall be delivered free of manufacturing and material defects; the period for asserting claims for defects (warranty period) shall be one year from delivery in the case of sale or - if acceptance is required - from acceptance of the delivery item; in the case of a contract for work and services, the law shall apply. The shortened period does not apply to claims for damages by the customer arising from injury to life, body or health or from intentional or grossly negligent breaches of duty by the seller or his vicarious agents, which are each subject to the statutory limitation period.
(2) The agreed quality of the subject matter of the contract owed by the company results exclusively from the contractual agreements with the customer as well as the production drawings agreed in this respect and not from other commercial statements, brochures, advice and the like. The assumption of a guarantee, e.g. within the meaning of § 443 BGB (German Civil Code), is not associated with this. Only express agreements on quality shall bind the company. They do not release the customer from his own inspections.
(3) The customer must carefully inspect the delivery item immediately after delivery/handover and, if necessary, carry out spot checks. Obvious defects or other defects which are recognisable in the course of an immediate, careful examination must be asserted in writing and specifically as soon as possible, but at the latest within 8 working days after delivery; otherwise they shall be deemed to have been approved. Other defects shall be deemed to have been approved by the customer if the notice of defect is not received by the company within 8 working days of the time when the defect became apparent; however, if the defect was already apparent at an earlier time during normal use, this earlier time shall be decisive for the start of the period for giving notice of defect. Until the goods have been inspected by the Company, they shall be stored properly and returned only at the express request of the Company. The return shipment shall be made carriage paid by the Customer, whereby the Company shall reimburse the Customer for the costs of the most favourable shipping route in the event of a justified notice of defect. In the event of a justified complaint, the seller shall reimburse the costs of the most favourable shipping route; this shall not apply if the costs increase because the delivery item is located at a place other than the place of intended use.
(4) The customer shall give the company the opportunity to inspect and test the object of the contract which is the subject of the complaint.
(5) The company does not provide any warranty for improper use and treatment of the subject matter of the contract. Warranty claims shall also lapse in the event of damage to or destruction of the subject matter of the contract due to improper handling or storage after the transfer of risk. Instructions and guidelines issued by the company regarding the object of sale must be complied with, as otherwise warranty claims of any kind will lapse.
(6) Defects shall be remedied by repair or replacement at the Company's discretion within a reasonable period of time. In the event of failure (i.e. impossibility, unreasonableness, refusal or unreasonable delay) of the rectification or replacement delivery, the customer may withdraw from the contract or reduce the purchase price appropriately. A prerequisite for the rectification of defects is that the customer sets the company a reasonable deadline and grants it the opportunity to do so.
(7) If a defect is due to the fault of the Company, the Customer may claim damages in accordance with the provisions of § 7 of these General Terms and Conditions.
(8) Any delivery of used items agreed with the customer in individual cases shall be made to the exclusion of any warranty for material defects.
(9) There is no warranty for custom-made products according to the customer's specifications, calculations or construction documents, insofar as defects are based on these.
§ 7 Exclusion and limitation of liability
(1) The Company's liability for damages - irrespective of the legal grounds - in particular arising from impossibility, delay, defective or incorrect delivery, breach of contract, breach of duties during contractual negotiations and tort, shall be limited in accordance with the provisions of this § 7, insofar as fault is involved.
(2) The company shall not be liable in the event of simple negligence on the part of its organs, legal representatives, employees or other vicarious agents insofar as this does not involve a breach of material contractual obligations. Material contractual obligations are the obligation to deliver and install the delivery item on time, its freedom from defects of title as well as such material defects that impair its functionality or usability more than insignificantly, as well as advisory, protective and custodial obligations that are intended to enable the customer to use the delivery item in accordance with the contract or are intended to protect the life and limb of the customer's personnel or to protect the customer's property from significant damage.
(3) Insofar as the company is liable on the merits for damages in accordance with § 7 Para. 2, this liability is limited to damages which the company foresaw as a possible consequence of a breach of contract at the time of the conclusion of the contract or which it should have foreseen by exercising due care. Indirect damage and consequential damage resulting from defects in the delivery item are also only eligible for compensation insofar as such damage is typically to be expected when using the delivery item as intended. These above provisions in para. 3 shall not apply in the event of intentional or grossly negligent conduct by members of the company's executive bodies or senior employees.
(4) Liability arising from the assumption of a procurement risk shall only apply to the company within the framework of the provisions of § 4 para. 6 if it has expressly assumed the procurement risk by virtue of written agreements.
(5) The above exclusions and limitations of liability also apply to the same extent in favour of the company's organs, legal representatives, employees and other vicarious agents.
(6) Insofar as the company provides technical information or acts in an advisory capacity and this information or advice is not part of the contractually agreed scope of services owed by the company, this is done free of charge and to the exclusion of any liability.
(7) The limitations of this § 7 do not apply to the Company's liability for intentional conduct, for guaranteed characteristics, for injury to life, body or health or under the Product Liability Act.
§ 8 Retention of title
(1) The retention of title serves to secure all current and future claims of the Company against the Customer arising from the business relationship between the contracting parties (including all current account balance claims).
(2) The delivery items/goods delivered by the Company to the Customer remain the property of the Company until all secured claims have been paid in full. The goods as well as the goods covered by the retention of title taking their place according to the following provisions are hereinafter referred to as "goods subject to retention of title".
(3) The Customer shall store the goods subject to retention of title free of charge for the Company.
(4) The customer is entitled to process and sell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business until the event of realisation (para. 9). Pledges and transfers by way of security are not permitted.
(5) If the goods subject to retention of title are processed by the customer, it is agreed that the processing is carried out in the name and for the account of the company as manufacturer and that the company acquires direct ownership or - if the processing is carried out from materials of several owners or the value of the processed item is higher than the value of the reserved goods - co-ownership (fractional ownership) of the newly created item in the ratio of the value of the reserved goods to the value of the newly created item. In the event that the Company does not acquire such ownership, the Customer hereby assigns its future ownership or - in the aforementioned proportion - co-ownership of the newly created item to the Company as security. If the goods subject to retention of title are combined or inseparably mixed with other items to form a uniform item and if one of the items is to be regarded as the main item, so that the company or the customer acquires sole ownership, the party to whom the main item belongs shall transfer to the other party pro rata co-ownership of the uniform item in the ratio stated in sentence 1.
(6) In the event of resale of the goods subject to retention of title, the customer hereby assigns to the company by way of security all claims against the purchaser arising therefrom - in the event of co-ownership of the company in the goods subject to retention of title, in proportion to the co-ownership share. The same applies to other claims which take the place of the reserved goods or otherwise arise in respect of the reserved goods, such as insurance claims or claims in tort in the event of loss or destruction. The Company revocably authorises the Customer to collect the claims assigned to the Company in its own name. The company may only revoke this collection authorisation in the event of realisation.
(7) In the event of access by third parties to the goods subject to retention of title, in particular seizures, the customer shall immediately inform them of the Company's ownership and notify the Company without delay so that the Company can enforce its ownership rights. Insofar as the third party is not in a position to reimburse the Company for the judicial or extrajudicial costs incurred by the Company in this connection, the Customer shall be liable to the Company for this.
(8) The Company shall release the goods subject to retention of title as well as the items or claims replacing them, insofar as their value exceeds the amount of the secured claims by more than 20%. The choice of the items to be released thereafter lies with the company.
(9) Insofar as the company withdraws from the contract in the case of behaviour contrary to the contract on the part of the customer - in particular in the case of default in payment - (case of realisation), it is entitled to demand the return of the goods subject to retention of title.
(10) The customer hereby irrevocably permits the company to enter his business premises to collect the goods subject to retention of title after withdrawal from the contract. Upon collection of the goods, the stock of goods shall be recorded and kept in the form of an inventory. A copy of the inventory shall be handed over to the customer.
§ 9 Default of acceptance
If the customer is finally no longer willing to fulfil the contract, the company is entitled to claim 25% of the order amount as compensation. The right to claim further damages (e.g. reimbursement of expenses already incurred) is reserved. The customer reserves the right to prove that the damage is lower.
§ 10 Industrial property rights
(1) The company regularly checks the goods offered for the existence of industrial property rights. The customer shall also inform the company (in particular in the case of goods specially manufactured according to the customer's order or specification) of the existence of any industrial property rights. Each contracting party shall immediately notify the other in text form if claims are asserted against it due to the infringement of such rights.
(2) In the event that the goods infringe an industrial property right in a manner attributable to the company, the company shall, at its discretion, modify or replace the goods in such a way that the rights of third parties are no longer infringed, but the goods continue to fulfil the contractually intended function, or procure the right of use for the customer by concluding a licence agreement with the third party. If the company does not succeed in doing so within a reasonable period of time, the customer is entitled to withdraw from the contract or to reduce the purchase price appropriately. Any claims for damages by the customer are subject to the limitations of § 7 of these General Terms and Conditions.
(3) If the infringement of industrial property rights is based on a circumstance attributable to the customer (e.g. failure to check and/or notify the existence of an industrial property right for goods specially manufactured on behalf of and according to the specifications of the customer), the customer undertakes to indemnify the company against any related claims for payment asserted against the company.
(4) In the event of infringements of rights by goods of other manufacturers delivered by the company, the company will, at its discretion, assert its claims against the manufacturer and pre-supplier for the account of the customer or assign them to the customer. Claims against the company exist in accordance with this paragraph only if the judicial enforcement of the aforementioned claims against the manufacturers and suppliers was unsuccessful or is futile, e.g. due to insolvency.
§ 11 Applicable law, place of jurisdiction, partial invalidity
(1) The law of the Federal Republic of Germany shall apply to these terms and conditions and the entire legal relationship between the company and the customer. The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall not apply.
(2) If the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law or if he has no general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany, the place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the business relationship shall be the registered office of the company. Mandatory statutory provisions on exclusive places of jurisdiction remain unaffected by this.
(3) Insofar as the contract or these General Terms and Conditions contain loopholes, those legally effective provisions shall be deemed agreed to fill these loopholes which the contracting parties would have agreed according to the economic objectives of the contract and the purpose of these General Terms and Conditions if they had known about the loophole.
§ 12 Reference to EU Dispute Resolution and Duty to Inform under VSBG (Consumer Dispute Resolution Act)
Online Dispute Resolution (Article 14 para. 1 ODR Regulation):
The European Commission provides a platform for online dispute resolution (ODR) at: http://ec.europa.eu/consumers/odr. We would like to inform you that we are neither willing nor obliged to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.
State 2022